Am Samstag, den 12. November, findet im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg der erste netzpolitische Kongress der BayernSPD statt. Unter anderem geht es um E-Government, Datenschutz, Partizipation, Journalismus und Sicherheit. Ziel ist es “Vorschläge für eine Netzpolitik der BayernSPD zu entwickeln”. Weiter lesen ›
“Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar.”, so die Kernaussage eines offene Brief an Sigmar Gabriel zum Thema Vorratsdatenspeicherung, welchen 34 netzpolitisch Aktiven unterzeichnet haben. Weiter lesen ›
Die Novelle vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist vom Tisch, weil die CDU in NRW taktisch der rot-grünen Minderheitsregierung eins auswischen wollte und überraschend bekannt gab dem JMStV nicht zuzustimmen zu wollen. Wir müssen uns, als Netzgemeinde und vor allem als Netzpolitiker innerhalb der SPD, klar machen, dass unser Einfluss zu minimal ist. Dies gilt es nun zu ändern! Weiter lesen ›
Schon seit einigen Tagen laufen die Unterschriften im Sekundentakt ein, die 10.000-Marke sollte bald geknackt sein. Gemeint ist natürlich die überparteiliche Initiative “Pro Netzneutralität”, die sich für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Ich durfte die Plattform konzertierten, gestalten und umsetzen. Weiter lesen ›
Auf dem heutigen Markt gibt es noch kaum Mobiltelefone die nicht “nach Hause telefonieren”, also Daten im Hintergrund an den Hersteller übertragen. Jüngstes Beispiel ist das Apple iPhone, dass GPS-Positionsdaten und WLAN-Stationen in der Umgebung in die Firmenzentrale funkte. Daher wäre es an der Zeit über einen “Datenausweis” zu reden, der den Verbraucher über Datenübertragungen im Hintergrund informiert. Weiter lesen ›